Verschlimmerte MS, weil Krankenversicherung das verordnete Medikament verweigert. So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Norwegian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Norwegian Dictionary ... Innerhalb dieser Frist muss die Krankenkasse die Leistung entweder bewilligt, abgelehnt oder einen hinreichenden Grund für die nicht fristgerechte Bearbeitung mitgeteilt haben. Insbesondere wolle der Gesetzgeber mittellose Versicherte nicht sachwidrig gegenüber den Versicherten benachteiligen, die sich gleich nach der Genehmigung die Leistung selbst beschaffen (können), und ihnen nicht das wieder nehmen lassen, was er mit einer rechtmäßig fingierten Genehmigung gewährt hat. b) ... ob Verzögerungen bei der Entscheidung oder Einholung eines Gutachtens durch die Corona-Pandemie als „hinreichender Grund“ für die Nicht-Einhaltung von Fristen gelten können. Ein hinreichender Grund für die Nichteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) gebotene Einholung von weiteren Informationen beim Antragsteller oder Dritten sein, um abschließend über den Antrag entscheiden zu können. Gleichzeitig ist eine angemessene Frist zu nennen, innerhalb der prognostisch die Entscheidung getroffen werden wird. (BSG, Urteil v. 8.3.2016,  B 1 KR 25/15 R -  Leitsätze). Albanian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Albanian Dictionary Die Krankenkasse hat die entstanden Kosten zu erstatten. 0 Rechtsentwicklung Rz. Kein hinreichender Grund im Sinne des Gesetzes ist Organisationsverschulden. Sie wollen mehr? Seit dem Hochmittelalter, in dem der aristotelische Bewegungssatz in die christliche Philosophie … Βρείτε εδώ την Γερμανικά-Ισπανικά μετάφραση για Grund στο PONS διαδικτυακό λεξικό! Für Unternehmen und Steuerberater bedeutet das: Strenge Vorschriften und Vorgaben beachten und das bei einer sich ständig verändernden Gesetzeslage. Der Gesetzgeber wollte mit der fingierten Genehmigung die Rechte von Patienten gezielt verbessern, so das BSG. Fehlende oder unvollständige Angaben von Tatsachen durch Leistungsberechtigte oder Dritte (z. Eine Kostenerstattung anstelle einer Sach- oder Dienstleistung ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen möglich. Βρείτε εδώ την Γερμανικά-Πολωνικά μετάφραση για Grund στο PONS διαδικτυακό λεξικό! Ein hinreichender Grund kann sich insbesondere im Rahmen der Amtsermittlung [1] ergeben, wenn für eine abschließende Entscheidung weitere Informationen einzuholen sind. 03. 3a SGB V. Wenn eine Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang oder, wenn der Medizinische Dienst beteiligt ist, nach fünf Wochen entscheidet, muss sie den Grund dem … ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Rechtstitel auf Grund gesetzlicher Erbfolge: title by descent [Am.] Hierbei muss ein hinreichender Grund für die Fristüberschreitung dargelegt werden. B. urlaubsbedingter Personalmangel) oder sonstige organisatorische Belange bei den Krankenkassen. Δωρεάν προπονητής λεξιλογίου, πίνακες κλίσης ρημάτων, εκφώνηση λημμάτων. vor, wenn diese darauf beruhen, dass die Versicherten oder Dritte nicht genügend oder rechtzeitig bei einer körperlichen Untersuchung mitgewirkt haben oder von einem Gutachter angeforderte notwendige Unterlagen nicht rechtzeitig beigebracht wurden. Weiter, Off-Label-Use bezeichnet die Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten. 2. Portuguese Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Portuguese Dictionary 3 a SGB V); die reine Unterlagenanforderung führt n i c h t zu einer Fristverlängerung. Die Fristverlängerung muss w i r k s a m sein (= hinreichender Grund und taggenaue Angabe des Fristendes unter Berufung auf § 13 Abs. Gesetzliche Krankenversicherungen müssen an sie gerichtete Leistungsanträge der Versicherten innerhalb klar definierter Fristen bearbeiten. Post by Peter Kiederich Wie sieht es aus wenn eine Verwaltung ein Antrag auf eine Leistung innerhalb von drei Monaten nicht erfüllt gilt der Antrag als genehmigt ? Urteil vom: 23.02.2017. Polish Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Polish Dictionary Many translated example sentences containing "ein hinreichender Grund liegt vor" – English-German dictionary and search engine for English translations. Permalink. I S. 378) hat die Vorschrift vollkommen neu gestaltet und den Tarifspielraum der ... Aktuelle Informationen aus den Bereichen Weiterbildung und Training frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: [2] RS 2020/151 des GKV-Spitzenverbandes v. 10.3.2020. Das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, das die Leistungen für die zweite Klägerin abgelehnt hatte (B 1 KR 24/17 R) wurde aufgehoben. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen. 3a SGB V hin. B. Punktesysteme), Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung, Student: Ausnahmeregelungen bei Überschreiten der 20-Stunden-Grenze, Urlaub / 11.1 Urlaub und angeordnete Quarantäne, Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 4 Feiertage während der Kurzarbeit, Praxis-Beispiele: Kurzarbeitergeld / 8 Einmalzahlung im Abrechnungsmonat (Arbeitnehmer, ledig, kein Kind, privat kranken-/pflegeversichert), Kündigungsfristen / 1 Die gesetzlichen Kündigungsfristen, Urlaub: Erteilung / 2.1 Anordnung von Urlaub im Rahmen der Corona-Pandemie, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Man spricht hier von einer „Genehmigungsfiktion“ durch Fristablauf. Geht es dabei um Rechtsfragen, wird das kein "hinreichender Grund" sein. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Covid-19 / Coronavirus - Handlungspflichten des Arbeitgebers, Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, Mitbestimmung in der Pandemie, Folgen von Corona-Verstößen durch Arbeitgeber-/ Arbeitnehmer, Schul- und Studienzeiten sind im Gegensatz zur Berufsausbildung nicht rentensteigernd, Wenn Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten, Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden, Tod des Arbeitnehmers: Rechtsfolgen und sozialversicherungsrechtliche Aspekte, Datenschutz und Speicherungsdauer der Daten ehemaliger Mitarbeiter, Wenn Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lassen - Rechtsfolgen und Sonderfälle, Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, Rolle des Integrationsamts bei Kündigung schwerbehinderter Menschen, Abmahnung im Arbeitsrecht - 10 Fakten, die Sie dazu kennen sollten, BAG stuft Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer ein, Zulässige Abmahnungen sind auch in größerer Anzahl kein Mobbing, Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern. Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen. Personalentwicklung und Mitarbeiterführung. 1 Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. sufficient reason: zureichender Grund {m} sufficient reserves: ausreichende Reserven {pl} sufficient resources: ausreichende Mittel {pl} sufficient weight: genügendes Gewicht {n} 3 Wörter: Andere: ecol. Die beklagte Versicherung entschied in beiden Fällen nicht zeitgerecht und verweigerte später die Leistung. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreichende Gründe hierfür mitzuteilen, gilt die Leistung als genehmigt, wenn sie nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt. 3a Satz 6 SGB V kann […] nur dahingehend ausgelegt werden, dass das Wirksamwerden der Genehmigungsfiktion nur von der Nichteinhaltung der Frist Weiter. Weiter, Krankenkassen müssen innerhalb kurzer Fristen über Leistungsanträge entscheiden. Verdachtskündigung und Druckkündigung - Schmuddelkinder im Kündigungsrecht? Δωρεάν προπονητής λεξιλογίου, πίνακες κλίσης ρημάτων, εκφώνηση λημμάτων. 1. Ermessen der Krankenkasse ist damit nicht verbunden. Dies ist an sich schon ein hinreichender Grund für uns, besondere Anstrengungen für die Verbesserung der städtischen Umwelt zu unternehmen. French Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-French Dictionary Weiter. Die hinreichenden Gründe können von der Krankenkasse wiederholt genannt werden, jeweils mit einer taggenauen Prognose über die zu treffende Entscheidung versehen.[3]. Veröffentlicht am 1. Verzögerungen, die vom Leistungsberechtigen zu verantworten sind. Zwei gesetzlich krankenversicherte Frauen hatten bei der beklagten Kasse unabhängig voneinander beantragt, dass diese die Kosten für eine Hautstraffungsoperation übernimmt. zu tun: to have good title to do sth. Hält die Krankenkasse die Fristen nicht ein und teilt auch nicht mit, dass ein hinreichender Grund für die Verzögerung besteht, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Der Versicherte kann die kraft Fiktion genehmigte Leistung, solange sich die Genehmigung nicht kraft Gesetzes oder auf andere Weise erledigt hat, von der Krankenkasse entweder als Naturalleistung oder bei Selbstbeschaffung in Form von Kostenerstattung verlangen. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Kostenübernahme der Krankenkasse möglich ist, obwohl sich erst im Nachgang herausstellt, dass die Voraussetzungen gegeben sind. Personenbezogene Daten sollten so verarbeitet werden, dass ihre Sicherheit und Vertraulichkeit hinreichend gewährleistet ist, wozu auch gehört, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben und weder die Daten noch die Geräte, mit denen diese verarbeitet werden, benutzen können. Bei Fristversäumnis bestehen zwei Möglichkeiten. Безплатен езиков трейнър, глаголни таблици, функция произношение. Genehmigungsfiktion Erfolgskontrolle! Проверете превода немски-полски на думата Grund в онлайн речника на PONS тук! Croatian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Croatian Dictionary 1 Million Zeitarbeiter in Deutschland - und täglich werden es mehr! Beurteilt wird das aber nach dem gesamten Sachverhalt. Das Substantiv (Hauptwort, Namenwort) dient zur Benennung von Menschen, Tieren, Sachen u. Ä. Danach liegt kein hinreichender Grund vor, wenn die Kasse dem Versicherten nur mitteilt, dass sie ohne Vorliegens der angeforderten Unterlagen nicht entscheiden könne. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Ein hinreichender Grund für die Nichteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung ... "Für Genehmigungsverfahren … muss die Geltung einer Genehmigungsfiktion vorgesehen sein …" ). Kein hinreichender Grund sind personelle Schwierigkeiten oder sonstige organisatorischen Belange bei den Krankenkassen. Grundsätzlich muss die gesetzliche Krankenversicherung bei einem Antrag auf Leistung zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang entscheiden. Die Fik­ti­on kann nur dann grei­fen, wenn der Antrag so bestimmt gestellt ist, dass die auf Grund­la­ge des Antrags fin­gier­te Geneh­mi­gung ihrer­seits im Sin­ne von § 33 Abs 1 SGB X hin­rei­chend bestimmt ist […]“ (vgl. 3.1.1.2. Eine Krankenkasse kann eine fingierte Leistungsgenehmigung nur zurücknehmen, widerrufen oder aufheben, wenn die Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion von Anfang an nicht vorlagen oder später entfallen sind. Erst nach Ablauf der letzten, hinreichend begründeten Frist erwächst das sich aus dem Antrag ergebende Begehren kraft Genehmigungsfiktion in einen Anspruch auf Naturalleistung, wenn die KK dem Antragsteller keine Entscheidung zur Sache bekanntgegeben hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 36 RdNr 31 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr … (siehe rechtlicher Begriff „Genehmigungsfiktion“) Ein hinreichender Grund – abgeleitet aus dem bisherigen Begriff der Untätigkeitsklage – liegt immer dann vor, wenn die Krankenkasse sachgerechte Ermittlungen vornehmen muss und dies in der gebotenen Zügigkeit tut. Das Sozialgericht Nürnberg fügt dem nun eine weitere Alternative zu. Zusammenfassung Begriff Versicherte gesetzlicher Krankenkassen erhalten ihre Leistungen grundsätzlich als Sach-, Dienst- oder Geldleistung. In diesem Fall können die Leistungsberechtigten nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Er schütze damit bewusst das Interesse aller Berechtigten an zeitgerechten Entscheidungen der Krankenversicherungen. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Erfolgt keine rechtzeitige Reaktion der Krankenkasse, so gilt die beantragte Leistung als bewilligt (Genehmigungsfiktion). II. In der Scholastik hatte ich vor über zwanzig Jahren eine Abhandlung über den Bewegungssatz (omne quod movetur ab alio movetur) und später einen Aufsatz über die Grundformen der Ursächlichkeit) veröffentlicht; in Wissenschaft und Weltbild den Aufsatz „Konstitutionelle Bewegung").