Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 25.8.2014 – 16 Sa 143/14 (ArbG Frankfurt a. M. 5.11.2013 – 4 Ca 1882/13)), hatte sich mit einem Fall zu … Unter bestimmen Voraussetzungen kann die Aufhebungsvereinbarung wirksam angefochten werden. 1 i.V.m. , Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen (NZA-RR 2018, 361). , https://www.lto.de/persistent/a_id/14946/ (abgerufen am: 1 BGB, wenn ein … Im Anfechtungsprozess trägt der Arbeitnehmer die Beweislast Derjenige, der widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung – in diesem Fall zum Abschluss des Aufhebungsvertrags – bestimmt worden ist, kann sie anfechten (§ 123 Abs.1 BGB). Anfechtung des Aufhebungsvertrags: bei Irrtum oder Drohung möglich. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 42/11 2 Sa 742/10 Landesarbeitsgericht Niedersachsen Im Namen des Volkes! 1 BGB) wieder rückgängig zu machen. Auch wenn ein Aufhebungsvertrag in einer Privatwohnung geschlossen wurde, ist ein Widerruf nicht … Urlaub, Freistellungen oder Abfindungen) fehlt (BAG 15.02.2007 Az. 05.02.2021 22) wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlte Abfindung (BAG 12. : 7 AZR 134/81. Das BAG hat aber entschieden, dass der Aufhebungsvertrag dennoch anfechtbar bleiben kann, wenn die Kündigungsandrohung widerrechtlich war, erklärt Sascha B. Greier. Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. die Klausel, dass Urlaub in natura gewährt wurde sowie dass der Arbeitnehmer ausdrücklich auf Bedenkzeit, die Möglichkeit eines Widerrufs sowie auf weitere Hinweise des Arbeitgebers bzgl. Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das in einer Entscheidung aus dem Jahre 2019 betont. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Urteil vom 07.02.2019, Az. Der vorliegende Fall zeigt, dass ein unterschriebener Aufhebungsvertrag nicht immer ein Arbeitsverhältnis beendet und daher „sicher“ ist. BAG: Aufhebungsvertrag – Klageverzicht und AGB-Kontrolle. Eine Verhandlungssituation ist vielmehr erst dann als unfair zu bewerten, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt … Kein Klageverzicht bei widerrechtlicher Kündigungsandrohung Diese wurde ihm nicht gewährt. , 14.03.2015 Aufhebungsvertrag Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher … BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung bezahlt zu haben. Die widerrechtlich bedrohte Vertragspartei muss die Anfechtung gem. Die Anfechtung von einem Aufhebungsvertrag bzgl. In: Legal Tribune Online, 23 mwN, ausgenommen. When autocomplete results are available use up and down arrows to review and enter to select. Der Kunde habe weder eine neue Suppe noch sein Geld zurückverlangt. Wenn der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung wegen Verfehlungen droht, flüchten viele Arbeitnehmer übereilt in einen Aufhebungsvertrag. Dezember 2012 nahm der Arbeitnehmer in der Pause eine Fertigsuppe zu sich. Dieser Beitrag wurde in Anfechtung, Aufhebungsvertrag, BAG, Bundesarbeitsgericht, widerrechtliche Drohung veröffentlicht und mit Anfechtung und Widerruf durch Arbeitnehmerin, Arbeitnehmerin klagt auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, BAG: Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden!, fristloser Aufhebungsvertrag ohne Abfindung getaggt. Die Androhung einer außerordentlichen Kündigung sei angesichts des langjährigen, unbelasteten Bestands des Arbeitsverhältnisses nicht vertretbar gewesen. Die Aussichten einer erfolgreichen Anfechtung sind anhand folgender im BAG-Urteil im Einzelnen dargelegter … Juni 2009 – 6 Sa 321/09 – wird zurückgewiesen. Die vom Kläger erklärte Anfechtung führte ebenfalls nicht zur Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages, weil der beweisbelastete Kläger die Behauptungen der Beklagten nicht widerlegt hat. Der Arbeitnehmer erklärte sich für überfordert und bat um eine Bedenkzeit, um sich beraten zu lassen. Die Beklagte hätte dann Schadenersatz zu leisten. 99 Cent wert: Kündigungsandrohung wegen 'heißer Tasse', BAG: Klageverzichtsklausel teilt Schicksal des Aufhebungsvertrags, Sascha B. Greier, Rechtsanwalt und/oder Steuerberater (m/w/d) für den Bereich... Referendare und wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d) für den Bereich... (Senior) Associate Corporate, M&A (m/w/d), RECHTSANWÄLTIN/ RECHTSANWALT (M/W/D), Personalberater / Karriereberater für Rechtsanwälte (w/m/d), Fachanwaltslehrgang Verwaltungsrecht im Fernstudium/online, 15. Ein Wiedereinstellungsanspruch nach Rücktritt vom Aufhebungsvertrag kommt also ebenfalls nur außerhalb einer Insolvenz in Betracht (BAG, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10). Der Aufhebungsvertrag ist Vertrag zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrages, der das … Daraufhin unterzeichnete er den Aufhebungsvertrag. Ist das zu verneinen, sollte eine kurze Auseinandersetzung mit den §§ 312 ff. Dezember 2012. : 6 AZR 75/18) hat das BAG, insbesondere für Arbeitgeber äußerst wichtig, präzisiert, ob ein Widerruf von Aufhebungsverträgen durch den Arbeitnehmer möglich ist: Er enthielt u.a. Das BAG hat aber entschieden, dass der Aufhebungsvertrag dennoch anfechtbar bleiben kann, wenn die Kündigungsandrohung widerrechtlich war, erklärt Sascha B. Greier. In Absatz 1 steht geschrieben: Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann … Das BAG hat entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn er in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossen wurde und gleichzeitig eine interessante Hintertür offen gelassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. Da für das BAG „Zeitdruck“ an sich noch keine zur Anfechtung berechtigende Zwangslage darstellt und der Aufhebungsvertrag auch ohne Widerrufs- bzw. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieser Frage angenommen. Hamburg, Dr. Foerster, Schäfer & Wiesner Für die erfolgeiche Anfechtung muss jedoch ein Anfechtungsgrund nach BGB vorliegen, BAG, Urteil v. 16.02.1983, Az. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des "Gebots fairen Verhandelns" zustande gekommen ist. § 242 BGB und deshalb unbeachtlich sein. Das LAG müsse die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags daher erneut beurteilen. Auch Arbeitnehmer seien Verbraucher. LAG Hamm bestätigt Entscheidung - Bergmannskündigungen bleiben unwirksam. , § 124 I BGB binnen Jahresfrist ab Ende der Bedrohungslage erklären. 1, Abs. Im Gesetzgebungsverfahren sei jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. Zudem habe der Arbeitnehmer mit einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld zu rechnen. etwaiger arbeits-, steuer- sowie sozialversicherungsrechtlicher Konsequenzen aus dem Aufhebungsvertrag verzichtet habe. Es ist möglich einen Aufhebungsvertra… § 307 Abs. Eine Vereinbarung hatte der Filialleiter bereits vorbereitet und legte sie ihm vor. Das BAG hat dieses Urteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung über die Anfechtbarkeit von Aufhebungsverträgen wegen Verstoß gegen das Fairnessgebot entschieden. Dies würde zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führen. Die zweite Packung habe er zwischen dem 19. und 22. zu BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18, LAG Niedersachsen, Kein Recht auf Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags, NZA-RR 2018, 361 (Vorinstanz), Bauer/Arnold/Zeh, Widerruf von Arbeits- und Aufhebungsverträgen - Wirklich alles neu?, NZA 2016, 449, Fischinger/Werthmüller, Der Aufhebungsvertrag im Irish Pub, NZA 2016, 193, Kamanabrou, Eindeutig kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen am Arbeitsplatz?, NZA 2016, 919. Aufhebungsvertrag Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher … Dabei kommt es auf das Gewicht des erhobenen Vorwurfs an, ob also bei einem bestimmten Sachverhalt ein verständiger Arbeitgeber auch eine Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen würde (BAG v. 30.01.1986 - 2 AZR 196/85 - NZA 1987, 91 ). BAG Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 In unserer täglichen Praxis werden wir häufig gefragt, ob ein abgeschlossener Aufhebungsvertrag auch wirklich sicher ist und „hält“. Diese Wertung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts ist überzeugender als die zweitinstanzliche. Stiftungsrechtstag: „Stiftung und Verantwortung", Webinar: Risiken der Kassenführung 2021 (Teil 1/2), Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH, BAG hält Aufhebungsvertrag für weiterhin anfechtbar, Kein Klageverzicht bei widerrechtlicher Kündigungsandrohung, Programme zum diskreten Stellenabbau - Wenn der Arbeitnehmer nicht gehen darf, Eilentscheidungen des BVerfG zur Fleischbranche - Karlsruhe reicht Begründung nach, Arbeitsrecht - Die wichtigsten Änderungen ab 2021. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. Am Tag darauf wurde der Mitarbeiter in das Büro des Filialleiters gerufen. Leitsatz. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Zeitdruck allein führt nicht zu einer Zwangslage des Arbeitnehmers, die seine Entscheidungsfähigkeit vergleichbar einer Drohung beeinflusst (BAG, NJW 1983, 2958 [2959]). §§ 312g, 355 BGB) widerrufen kann. Die Richter des BAGs urteilten in weiten Teilen zugunsten der Arbeitnehmerin. Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendi-gungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle (BAG 8. Der Aufhebungsvertrag datierte auf den 28. Anfechtung. Der Kläger … Weiterlesen → März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. Abschließend haben wir für Sie noch einige Urteile zum Aufhebungsvertrag zusammengestellt. Denn bei der Neufassung der gesetzlichen Widerrufs-Regelungen hatte der Gesetzgeber nun einmal nicht die Absicht, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge in deren Anwendungsbereich einzubeziehen (BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18, Rn.26). Langenberg, Volljurist (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht, Rechtsreferendare (m/w/d) für die Anwalts- und Wahlstation. Der für ihn geltende Manteltarifvertrag für den Einzelhandel NRW vom 25.Juli 2008 trifft in § 11 Abs. Nun hielt man ihm vor, dass er am Vortag zwei Fertigsuppen aus dem Lagerbestand entnommen und verzehrt habe, ohne diese in die Liste der Personalkäufe einzutragen bzw. Auch wegen Irrtums können Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag anfechten, so ist es im Arbeitsrecht nach § 119 BGB legitim. Rücktrittsrecht wirksam ist, müssen sich Arbeitnehmer auch dann an ihrem Wort festhalten lassen, wenn sie den Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit unterschrieben haben. Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. ). Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - zu II 2 der Gründe). 2 Nr. , Eine als Aufhebungsvertrag bezeichnete Vereinbarung kann als befristetes Arbeitsverhältnis zu beurteilen sein, wenn der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist um ein Vielfaches überschreitet und es an weiteren Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z.B. 1 BGB ex-tunc nichtig ist. Die Herkunft der beiden Packungen, die im Warenbestand der Filiale geführt werden, war streitig. Berlin, ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU Das BAG scheint sich aber bei der Angemessenheitsprüfung an den Grundsätzen zu orientieren, die für die generelle Anfechtbarkeit von Aufhebungsverträgen entwickelt wurden, die unter Androhung einer Kündigung abgeschlossen wurden. Das Gebot fairen Verhandelns ist nach der Rechtsprechung des BAG eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer erklärte darauf, er habe die eine Suppe von einem Kunden erhalten, der reklamiert habe, dass die Packung geöffnet gewesen sei. Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber fällt zwar nicht unter das Widerrufsrecht aufgrund verbraucherrechtlicher Vorschriften, er kann jedoch unwirksam sein, wenn bei den … 1 BGB in Verbindung mit § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. August 2015,2 Ca 180/15). Ein Verstoß dagegen ist anzunehmen, wenn im Rahmen der Vertragsverhandlungen die Entscheidungsfreiheit des Vertragspartners unzulässig beeinflusst … Nach Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrags versucht der ArbN oftmals, die Wirkungen des Vertrags durch eine Anfechtung der von ihm abgegebenen Willenserklärungen wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 Abs. Aus einer so genannten Journal-Recherche aus den Kassendaten der Filiale ergab sich aber, dass in der angegebenen Zeit keine derartige Suppe verkauft worden war. Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. BAG, Urteil vom 12.3.2015 – 6 AZR 82/14. Der formunwirksame Aufhebungsvertrag beendet dann das Arbeitsverhältnis gleichwohl! Praktisch, wenn der schon vorbereitet ist und zudem einen Klageverzicht enthält. Den Grund für dieses Gespräch hatte ihm zuvor niemand mitgeteilt. § 142 Abs. Am 7.2.2019 (hierzu der Beitrag vom 11.2.2019) hatte das BAG in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam sei, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen sei.Dieser Ansatz war schon in früheren Entscheidungen angeklungen, wird aber erstmals in den seit kurzem vorliegenden Entscheidungsgründen … Sie werde verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. 1 BGB). Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten. Anfechtung des Aufhebungsvertrages nur bei heimlicher Videoüberwachung Lesezeit: < 1 Minute. Seit 2001 war der Mitarbeiter, der sich bis nach Erfurt klagte, bei einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Juli 2012 URTEIL Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Eine isolierte Anfechtung allein des Aufhebungsvertrags ausschließlich gegenüber der Beklagten war, wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend angenommen hat, wegen der engen Verflechtung der Rechtsbeziehungen aus dem Aufhebungsvertrag mit der Übertragung der Versorgungsanwartschaften nach § 4 Abs. München, Heuking Kühn Lüer Wojtek HINWEIS: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Urteil 5 AZR 252/12 (B), dass Missverständnisse, die aufgrund einer Sprachbarriere entstanden sind, nicht vor den Konsequenzen eines … Das LAG habe jedoch nicht geprüft, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Ebenso kann ein Rücktrittsrecht bestehen, wenn wesentliche Grundlagen, aufgrund derer der Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, entfallen. Stuttgart, Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dass der Kläger vor dem BAG nachhaltig Gehör findet, ist daher nicht ernsthaft zu erwarten. eines Arbeitsvertrages kann im Arbeitsrecht vom Arbeitnehmer erklärt werden. Wenn Sie den Aufhebungsvertrag also aus Versehen unterschrieben haben oder sich z. Eine weitere geöffnete Packung hatte er zuvor in den Mülleimer geworfen. BAG hält Aufhebungsvertrag für weiterhin anfechtbar: ), Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , Rechtlich gibt es Wege einen bereits unterzeichneten Aufhebungsvertragwieder zu beseitigen. BGB einzubeziehen. Das Arbeitsgericht Solingen hat dazu eindeutig festgestellt, dass offene Videoüberwachung keinen Anfechtungsgrund für die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages gibt (Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 18. Beruft sich eine Seite auf den Formmangel, um eine Bindungswirkung des Aufhebungsvertrags zu vermeiden, kann das jedoch nach der Rechtsprechung des BAG ausnahmsweise treuwidrig gem. Dieses habe rechtsfehlerfrei erkannt, dass dem Vortrag der Klägerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann und der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich ist. Auch hier soll wieder der Hinweis nicht fehlen, dass juristische Laien die abschließende Beurteilung einer Rechtslage nicht ausschließlich durch die Lektüre solcher Urteile vornehmen sollten, sondern dringend empfohlen wird, hierfür die Rechtsberatung eines spezialisierten Anwalts, in diesem Fall den eines Fachanwalts für Arbeitsrecht, in Anspruch zu nehmen. Seit 2001 war der Mitarbeiter, der sich bis nach Erfurt klagte, bei einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Auch eine Ankündigung des Unterbreitens einer Aufhebungsvereinbarung ist nicht erforderlich (vgl. Noch am selben Tag focht sein Anwalt die Erklärung an und reichte schließlich Klage ein auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sogenannte Naturalrestitution, § 249 Abs. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Nach Darstellung der Klägerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. … Dieses Gebot sei eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. BAG 30. Verkündet am 11. BAG zu Equal Pay in der Zeitarbeit - Wie viel Abweichung ist erlaubt? Um das zu vermeiden, solle er einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Düsseldorf, Fieldfisher Plog Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge sind nicht widerruflich - auch nicht nach Verbraucherschutzvorschriften. Einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums zurücknehmen. Mit ihrer Klage wendet sie sich unter anderem gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag. Zwar könne der Aufhebungsvertrag weder durch Anfechtung, noch durch einen Widerruf aufgehoben werden, weil die Arbeitnehmerin nicht ausreichend Beweise dafür vorbringen könne und ein Widerrufsrecht für Arbeitnehmer hier nicht bestehe (s.o. 10 Regelungen für Aufhebungsverträge: Der Arbeitnehmer erhält Bedenkzeit und kann binnen drei Werktagen widerrufen, worauf er schriftlich verzichten kann. Der Aufhebungsvertrag war nicht wegen einer Umgehung des § 613 a BGB unwirksam, weil er auf das endgültige Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet war. Hamburg, Bird & Bird LLP BAG: Aufhebungsverträge können wegen "unfairen" Verhandelns unwirksam sein Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen … September 1993 - 2 AZR 268/93 - zu II 8 der Gründe, BAGE 74, 281). In einem ersten Schritt gilt es wie gewohnt zu prüfen, ob der Aufhebungsvertrag durch wirksame Anfechtung gem. B. bezüglich der Höhe der Abfindung irrten, können Sie den Aufhebungsvertrag anfechten. . : 6 AZR 75/18). Der Gesetzgeber habe zwar in § 312 Abs. Die 'Heiße Tasse' hat einen Verkaufswert zwischen 0,99 und bis 1,09 Euro. , Am 27. Der Arbeitgeber kündigte daher an, man werde wegen des Diebstahls der Suppen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen und Strafanzeige erstatten. 2 BetrAVG rechtlich nicht möglich. BAG 14. Bundesarbeitsgericht (BAG) zum „Gebot fairen Verhandelns“ bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages des Arbeitsverhältnisses Jul 3, 2019 Im Urteil vom 07.02.2019 (Az. Aufhebungsvertrag – Anfechtung – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Wiedereinstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 6 AZR 626/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Dezember 2012 in der eigenen Filiale gekauft. ,
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